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Vertrauen in Genuss

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für gewerbliche Kunden

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1. Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen an unsere Käufer im Einzel- und Großhandel liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, auch wenn sie von diesen Bedingungen nicht geregelte Sachverhalte betreffen. Besteht zwischen uns und dem Käufer eine Rahmenvereinbarung, gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen für diese Rahmenvereinbarung sowie für den einzelnen Auftrag.

2. Widerspruchsfrist bei Vertragsabschlüssen

Bestellungen des Käufers sind für diesen verbindlich. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen sowie deren Abänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer Bestätigung per Brief, Telefax oder E-Mail. Für Bestellungen - auch wenn sie von unseren Vertretern angenommen werden - und Vereinbarungen ist ausschließlich der Inhalt unserer Bestätigung maßgeblich, sofern der Empfänger nicht 24 Stunden nach Zugang schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Sofern keine anderweitige schriftliche Bestätigung durch uns erfolgt, gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Etwaige mündliche Nebenabreden sind für uns nicht verbindlich.

3. Erfüllungsort und Liefertermine

Wir legen unseren Lieferungen die Incoterms in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung zugrunde. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen ab Werk (ex works), auch bei Lieferung „frachtfrei“, frei inländischer oder ausländischer Station. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die von dem Käufer zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Verluste oder Beschädigungen beim Transport hat der Käufer unverzüglich gegenüber dem Transporteur anzuzeigen, und zwar unabhängig davon, auf wessen Kosten die Versendung erfolgt. Teillieferungen müssen angenommen und bezahlt werden. Etwaige Qualitätsdifferenzen bei einer Teillieferung berechtigen den Käufer nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge. Sofern Liefertermine und -fristen nicht ausdrücklich anders vereinbart worden sind, gelten Liefertermine und - fristen ab Werk und sind nicht verbindlich. Im Falle höherer Gewalt, insbesondere auch bei Streiks oder Aussperrungen und/oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände - auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten auftreten - verlängert sich, sofern wir in unserer Lieferung behindert werden, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauert, sind wir und der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei von uns zu vertretendem Lieferverzug ist unsere Haftung auf Ersatz von Verzugsschaden begrenzt auf höchstens 0,5 % pro Woche, insgesamt maximal 5 % des Bruttowertes inkl. Umsatzsteuer der verspätet gelieferten Partie. Ansprüche des Käufers auf Schadenersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen der Haftungsregelung in Ziffer 9 ausgeschlossen.

4. Preise

Die von uns in Katalogen und Preislisten angegebenen Preise sind freibleibend. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger im Ausland anfallender Zölle oder Steuern.

5. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Zahlung erbitten wir zu dem in unserer Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder zur Zurückhaltung von Zahlungen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Für den Fall, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist oder aufgrund objektiver Umstände für die Zukunft erwartet wird und wir hiervon erst nach dem Abschluss Kenntnis bekommen, können wir für weitere Lieferungen Vorauszahlungen in bar verlangen oder aber die Lieferungen einstweilen verweigern und die Ware bei Versandbereitschaft in Rechnung stellen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, einschließlich der erst nach Lieferung entstehenden zukünftigen Forderungen. Unser Eigentumsvorbehalt besteht auch dann fort, wenn die Vorbehaltsware ohne Vermischung oder sonstige Verarbeitung in andere Behältnisse umgefüllt oder portioniert wird. Wenn der Käufer die Vorbehaltsware verarbeitet, so erfolgt dies unentgeltlich für uns als Herstellerin. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren/Sachen erwerben wir anteilig Miteigentum an der neu entstehenden Sache. Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so können wir sofortige Rückgabe der gelieferten Ware fordern, ohne dass hierdurch unsere Ansprüche, insbesondere auf Vertragserfüllung, berührt werden. Entsprechendes gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Käufers. Der Käufer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche einschließlich einer etwaigen Kontokorrent-Saldoforderung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Käufer ist nur bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers erheblich zu mindern geeignet sind. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die Gesamtforderungen gegen den Käufer insgesamt um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

7. Beachtung von Spezifikationen und Hinweispflichten

Bei jeglicher Verwendung der gelieferten Produkte hat der Käufer unsere Hinweise in den Vertragsunterlagen und den Produktspezifikationen und die hierauf anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen zu beachten. In jedem Fall der Verarbeitung und/oder Weiterveräußerung hat der Käufer die Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gesundheitsrechtlicher und lebensmittelrechtlicher Art, über die umfassende Auszeichnung und Kennzeichnung der Produkte sicherzustellen. Wenn der Käufer gegen die vorstehenden Verpflichtungen verstößt und wir deshalb von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich der Käufer, uns von allen derartigen Ansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung freizuhalten, sofern der Käufer von einer derartigen Inanspruchnahme unverzüglich in Kenntnis gesetzt worden ist. Der Käufer ist verpflichtet, sich über die am Bestimmungsort der Lieferung geltenden Anforderungen an die für den Import der Waren notwendigen Dokumente rechtzeitig zu informieren und uns diese Anforderungen rechtzeitig zu übermitteln. Sämtliche Kosten für die Beibringung von Importdokumenten, deren Beglaubigung und/oder Legalisierung sind vom Käufer zu tragen. Desgleichen gehen Kosten für eine erforderlich werdende Zwischenlagerung der Ware bis zum Erhalt der für den Import notwendigen Dokumente zu Lasten des Käufers. Wir haften nicht für Lieferverzug und/oder Lieferausfall aufgrund fehlender oder nicht rechtzeitig vorliegender Importdokumente.

8. Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln

Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich sachgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel oder Mindermengen uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige offensichtlicher Mängel oder Mindermengen gilt eine Ausschlussfrist von einer Woche ab Lieferung. Verdeckte Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Herkunft, Blattgrade, Volumen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation. Es handelt sich insoweit nicht um die Zusicherung von Eigenschaften, die Gegenstand einer Garantie sind. Etwaige öffentliche Werbeaussagen/Produktangaben von Dritten oder von uns sind nicht Gegenstand der vertraglichen Produktspezifikation. Mängelansprüche des Käufers beschränken sich auf einen Mängelbeseitigungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht hierfür liegt bei uns. Schlagen die Mängelbeseitigungsversuche oder die Ersatzlieferung fehl oder führen sie innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu keinem Erfolg, hat der Käufer wahlweise ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die betroffene Lieferung oder auf Herabsetzung des Kaufpreises. Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem Jahr ab Lieferung, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz, bestehen nur nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 9.

9. Haftung

Unsere vertragliche oder deliktische Haftung für Schäden, gleich welcher Art, (einschließlich mittelbarer Schäden wie entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden, und nicht in Fällen in denen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns beruhen, wobei in diesem Fall die Haftung auf den vertragstypischen, für vom Verkäufer vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Schadenersatzansprüche des Käufers bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers sind ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche durch uns oder unseren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für unsere Haftung für Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie für die eigene persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Reinbek bei Hamburg. Alle Streitigkeiten, die sich auf die Qualität der von uns gelieferten Ware beziehen, sollen durch Hamburger Handelskammer-Arbitrage oder Hamburger Freundschaftliche Arbitrage geschlichtet werden. Beiden Parteien steht es jedoch frei, die ordentlichen Gerichte anzurufen. Alleiniger Gerichtsstand ist Hamburg. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den Internationalen Warenkauf (CISG).

Stand: Juni 2015